Mitte Januar hat die schleswig-holsteinische Landesregierung das Ziel proklamiert, die Hochschulmedizin im nördlichsten Bundesland in einem einheitlichen „Universitätsklinikum Schleswig-Holstein“ zusammenzufassen.
Begründet wird dieses Vorhaben mit der „Finanzknappheit der Universitätsklinika aufgrund des Strukturwandels im Gesundheitswesen“ und mit dem zunehmenden Kostendruck in diesem Bereich. In einer Pressemitteilung vom 23. Januar verweist das Kieler Kultusministerium darauf, dass die Abrechnung mit den Krankenkassen 2003 auf Fallpauschalen umgestellt werde, die die Kosten nicht-universitärer Krankenhäuser widerspiegelten: „Es sei deshalb zu befürchten, dass die Umstellung auf Fallpauschalen für die Universitätsklinika zu weiteren Einnahmeeinbußen führten“, erklärte Staatssekretär Dr. Ralf Stegner.

Die Pläne der Landesregierung haben die Betroffenen in Kiel und Lübeck in helle Aufregung versetzt. Der Lübecker Bürgermeister meldete sich mit der Forderung zu Wort, die Hochschulmedizin solle auf den Standort Lübeck konzentriert werden. Explizit schlug er vor, die Medizinische Fakultät der Universität Kiel zu schließen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Fusionsplan „Risiken und Nebenwirkungen“ heraufbeschwört, die zerstörerisch sein können. Die Befürchtung, ein Zusammenschluss der Kieler und der Lübecker Universitätsklinika könne womöglich nur der Auftakt - und ein Hebel - zur Demontage der Hochschulmedizin sein, kann sogar dazu führen, dass einer der beiden Standorte insgesamt in Frage gestellt wird.
Dabei hatte es nach der letzten Landtagswahl noch so ausgesehen, als wolle man in Schleswig-Holstein neue Standortchancen für die Medizin erschließen, statt deren „Elite“, die Universitätsklinika, zur Demontage freizugeben. Ministerpräsidentin Heide Simonis vertrat in ihrer Regierungserklärung im Mai 2000 die Auffassung, Gesundheit werde „zum wichtigsten Zukunftsmarkt“, zur „Wachstumslokomotive des 21. Jahrhunderts“. Die Regierungschefin forderte deshalb den „Ausbau Schleswig-Holsteins zu einer hochkarätigen Adresse für Wellness und Gesundheit“ und bezeichnete dies als einen Schwerpunkt ihrer Regierung. Massive Einschnitte in der Hochschulmedizin wären so ziemlich das Letzte, was zur Realisierung dieser Ziele beitragen könnte. Falls es bei den Ankündigungen der Ministerpräsidentin nicht von vornherein um den Aufbau Potemkinscher Dörfer gehen sollte, kann und darf es nicht zu solchen radikalen Schnitten kommen. Die Universitätsklinika in Lübeck und Kiel sind in unserem Land schließlich die einzigen Einrichtungen der klinischen Maximalversorgung. Der Wissenschaftsrat hat ihnen in seiner letzten Stellungnahme eine im Vergleich zum Bundesdurchschnitt „qualitativ gute Lehre“ bescheinigt. Das Niveau ihrer medizinischen Forschung bezeichnete der Wissenschaftsrat sogar als „in einigen Bereichen sehr hoch“.

Es ist erst wenige Wochen her, dass Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave sich an ihre Kollegin in der Bundesregierung gewandt hat, um für den Ausbau der Biotechnologie- Forschung Gelder aus den UMTS-Zinserlösen des Bundes locker zu machen. 100 Millionen Mark sollen in den Aufbau eines „Gründer- und Innovationszentrums Biotechnologie“ an den Standorten Kiel und Lübeck fließen. An beiden Orten bereits vorhandene Forschungskompetenzen sollen dabei zu einem „Center of excellence“ gebündelt werden. Würde man die hierfür benannten Forschungsstandorte nun in Schleswig-Holstein selber in Frage stellen, so wäre das aus Berliner Sicht gewiss kein überzeugender Beitrag, die Bitte um Bundesmittel als ernsthaftes Anliegen erscheinen zu lassen.
Auch die BSE-Krise und die damit verbundenen Sorgen vor einer Ausbreitung der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit haben die Bedeutung einer medizinischen Forschung auf höchstem Niveau nachdrücklich ins Bewusstsein gerufen. Gleichwohl ist im Lande verschiedentlich zu hören, die Ausgaben für Hochschulmedizin müssten radikal beschnitten werden. Ihr Anteil an den schleswig-holsteinischen Hochschulausgaben sei zu hoch; unser Land bilde im Vergleich zu anderen Bundesländern zu viele Mediziner aus. Würde sich in anderen Bundesländer eine ähnliche Sichtweise durchsetzen, bekämen wir aber bald noch ganz andere Probleme: Dann nämlich würde man uns vorwerfen, dass unser Land, das beim „Studentenexport“ im Uni-Bereich mit einem Minus-Saldo von 34 % die schlechteste Bilanz aller Bundesländer vorweist, eigentlich rund 12 000 Universitätsstudenten mehr ausbilden müsste, als dies derzeit der Fall ist.
Der hohe Anteil der Medizin an den schleswig-holsteinischen Hochschulausgaben beruht auf Strukturentscheidungen, die bereits mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Die Maximalversorgung im Krankenhauswesen ist auf die Uniklinika ausgerichtet. Es spricht daher alles dafür, dass wir die Hochschulmedizin nun als Standortfaktor für den Zukunftssektor „Gesundheit“ nutzen, statt einen der wenigen Bereiche, in denen Schleswig-Holstein günstige Rahmenbedingungen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort vorweisen kann, auf ein vermeintliches „Normalmaß“ zurückzustutzen. Im Übrigen würde die Schließung eines der beiden schleswig-holsteinischen Hochschulmedizin-Standorte den Bund dazu veranlassen, die dort investierten Hochschulbaumittel zurückzufordern. Auch dies wäre ein unverzeihliches Eigentor.
Bei der Diskussion über die weitere Entwicklung der Universitätsklinika in Kiel und Lübeck sollte der Fusionsplan nicht zu einem Dogma erhoben werden. Würden die Kieler und die Lübecker Hochschulmedizin zu einem „Universitätsklinikum Schleswig-Holstein“ zusammengeschlossen, wäre dessen Anbindung an die Medizinische Universität Lübeck bzw. die Medizinische Fakultät der Uni Kiel sicher nur sehr schwer zu gewährleisten. Der Dekan des Fachbereichs Humanmedizin der FU Berlin, Professor Martin Paul, schrieb am 30. November 2000 im Berliner „Tagesspiegel“:
„Die organisatorische und vor allem räumliche Trennung von medizinischem Fachbereich und Klinikum ist stringent in Deutschland nur einmal im so genannten ‚Bochumer Modell’ verwirklicht. Dort zeigt sich an Hand der Leistungszahlen, insbesondere in Forschung und Lehre, dass solche Strukturen zu hinteren Plätzen in der Rangliste deutscher Universitätsklinika führen.“
Wenn es darum geht, mehr Wirtschaftlichkeit im Betrieb der Uniklinika zu erreichen, so zeigen gerade die Erfahrungen aus der Wirtschaft, dass Großfusionen dazu nicht unbedingt immer der geeignete Weg sind, um dieses Ziel zu erreichen. Große Konzerne sind vielmehr oft zu dezentralen Lösungen übergegangen, etwa zum Aufbau von Profit-Centern. Mit gemeinsamen Dienstleistungs- und Serviceeinrichtungen für die Kieler und die Lübecker Uniklinika, etwa zur kostengünstigen Beschaffung des Klinikbedarfs, ließe sich dies durchaus verbinden, vielleicht sogar im Rahmen einer Teilprivatisierung. Eine erweiterte Kooperation und Arbeitsteilung zwischen Kiel und Lübeck kann sicher hilfreich sein, und zwar nicht nur im Sinne von Kosteneinsparungen, sondern auch zur verstärkten Nutzung des gemeinsamen Forschungspotenzials. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat vor einiger Zeit die Förderung so genannter „Transregio-Sonderforschungsbereiche“ begonnen, bei denen mehrere Universitäten ihre Forschungskapazitäten bündeln. Solche Ansätze zur Zusammenarbeit bieten sich gerade auch für die Universitätsklinika in Kiel und Lübeck an, die bisher bereits mit rund 19 bzw. 17 Millionen DM beachtliche Drittmitteleinnahmen vorweisen können.
Darüber hinaus gibt es derzeit manche Belastung, die das Land den Universitätsklinika ersparen könnte. Bislang sind die Uniklinika in Schleswig-Holstein gesetzlich dazu verpflichtet, bei Baumaßnahmen die Dienstleistungen der GMSH - der ehemaligen Landesbauverwaltung - in Anspruch zu nehmen. Könnten sie Aufträge in diesem Bereich auch kostengünstiger an andere Auftragnehmer vergeben, so wäre dies gewiss ein hilfreicher Beitrag, um sie von dem ja auch von der Landesregierung beklagten Kostendruck zu entlasten.
Auch in einem anderen Bereich könnte das Land den Universitätsklinika helfen, wirtschaftlicher zu arbeiten. Die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin hat den Uniklinika wiederholt Beschränkungen auferlegt: in Lübeck durch die Deckelung der Operationszahlen in der Herzchirurgie oder in Kiel durch den Abzug von Patientenfällen aus der Orthopädie. Solche administrativen Vorgaben führen zu einer regierungsseitig verordneten Unwirtschaftlichkeit.
In den kommenden Monaten steht die Landespolitik im Bereich Hochschulmedizin vor wichtigen Weichenstellungen. Im November will die Landesregierung konkrete Beschlüsse über einen Referentenentwurf fassen. Nach der dann folgenden öffentlichen Anhörung wird - nach der derzeitigen Terminplanung - das Kabinett im April 2002 einen Gesetzentwurf zur Reform der Universitätsklinika beschließen. Nach dessen 1. Lesung im Landtag (Mai 2002) soll die parlamentarische Beratung und Beschlussfassung bis zum Jahresende 2002 abgeschlossen werden.
Als Hochschulpolitiker würde ich es sehr begrüßen, wenn die schleswig-holsteinische Ärzteschaft den bevorstehenden Diskussionsprozess intensiv begleitet und mitgestaltet. Es geht um nichts Geringeres als um die Frage: Wird die Hochschulmedizin in unserem Land zu einem Steinbruch für Sparmaßnahmen oder nutzen wir sie als einen im 21. Jahrhundert immer wichtiger werdenden Standortfaktor?

Schleswig-Holsteinisches

Ärzteblatt 03/2001