Änderung der Satzung über die Erhebung des Beitrages

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Mitteilungen der Ärztekammer

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des Beitrages der Ärztekammer Schleswig-Holstein
vom 21. Dezember 2000

Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufegesetz) vom 29. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 248), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), erlässt die Ärztekammer nach Beschlussfassung in der Sitzung der Kammerversammlung am 29. November 2000 mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde folgende Satzung:

Artikel 1

Die Satzung über die Erhebung des Beitrages der Ärztekammer vom 8. Januar 1997 (Amtsblatt Schl.-H./AAz. 1997 S. 26) wird wie folgt geändert:

1. Es wird in § 3 Abs. 3 neu eingefügt:
„Bezüge in der Freistellungsphase nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) in der jeweils geltenden Fassung sind als Vergütung für bereits geleistete ärztliche Tätigkeit beitragspflichtig“.

2. Die Absätze 3 bis 5 werden zu Absätzen 4 bis 6.

3. § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Anträge auf Beitragsbefreiung, Beitragsnachlass, Stundung oder Ratenzahlung wegen wirtschaftlicher Notlage können mit Begründung und Angabe der Einkünfte im vorvergangenen und vergangenen Jahr binnen eines Monats nach Erhalt des Beitragsbescheides gestellt werden.“

4. Die Anlage zur Beitragssatzung erhält folgende Fassung:
„I. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Schleswig-Holstein hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2000 gemäß § 2 der Beitragssatzung für das Haushaltsjahr 2001 beschlossen:

1. Jedes Mitglied der Ärztekammer Schleswig-Holstein zahlt einen Beitrag von 0,6 % seiner Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 1999, mindes-tens jedoch DM 60. Hiervon ausgenommen sind die unter § 9 Beitragssatzung genannten Gruppen. Der Beitrag ist auf volle DM abzurunden.
Ärztinnen und Ärzte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 sowie Ärztinnen/Ärzte im Praktikum zahlen einen Beitrag von DM 60.

2. Der Beitrag nach Nummer 1 erhöht sich
a) bei allen niedergelassenen Ärztinnen/Ärzten um einen Ausbildungskostensockelbetrag von 50 % des Beitrages nach Nummer 1, höchstens jedoch DM 200.
b) bei allen ermächtigten Ärztinnen/Ärzten um einen Ausbildungskostensockelbetrag von DM 50.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Schleswig-Holstein hat in der Sitzung vom 29. November 2000 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a der Beitragssatzung beschlossen:
Der abzugsfähige Krankenversicherungsbeitrag beträgt DM 5 164.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für Schleswig-Holstein - in Kraft.

Bad Segeberg, 29. November 2000
Ärztekammer Schleswig-Holstein
Dr. med. Eckhard Weisner
(Präsident)

Genehmigt aufgrund des § 21 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 77 Abs. 1 Satz 2 des Heilberufegesetzes.
Kiel, 15. Dezember 2000
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Riehl

Ausgefertigt:
Bad Segeberg, 21. Dezember 2000
Ärztekammer Schleswig-Holstein
Dr. med. D.-E. Dennin
(Vizepräsidentin)

SH Ärzteblatt 02/2001

Schleswig-Holsteinisches

Ärzteblatt 02/2001

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