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Mitteilungen der Ärztekammer

1. Die Wahl zur Kammerversammlung beginnt mit dem Versand der Wahlunterlagen am 20. Mai 2001 und endet mit der letzten Möglichkeit zur Stimmenabgabe am 7. Juni 2001 - 18:00 Uhr.
2. Die Wählerlisten liegen vom 1. April bis 7. April 2001 während der Geschäftszeiten in der Ärztekammer aus, im gleichen Zeitraum liegt eine Abschrift dieser Wählerlisten bei dem jeweiligen Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt ebenfalls zur Einsicht aus.
3. Nur Kammermitglieder, die in eine Wählerliste eingetragen sind, können sich an der Kammer-wahl beteiligen. Stichtag für die Eintragung ist die Meldung über die Kammermitgliedschaft bis zum 1. März 2001. Einsprüche gegen die Wählerlisten müssen bis zum 15. April 2001 bei der Ärztekammer, Wahlvorstand, Bismarckallee 8 - 12, 23795 Bad Segeberg, eingegangen sein.
4. Die Kreise und kreisfreien Städte bilden je einen Wahlkreis. Die Bewerberinnen und Bewerber sowie deren Vertreterinnen und Vertreter müssen nach § 17 des Heilberufegesetzes und § 8 Abs. 1 der Wahlverordnung wählbar und wahlberechtigt im Kreis sein, in dem sie sich bewerben.
5. Die Gesamtzahl der zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung und die Anzahl der im jeweiligen Wahlkreis zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung ist gemäß § 6 Abs. 2 der Wahlverordnung festgestellt worden. Sie ist in der nachstehend abgedruckten Tabelle wiedergegeben und noch vorläufig, da der definitive Stichtag der 1. März 2001 ist.
6. Jedes wahlberechtigte Kammermitglied kann einen Wahlvorschlag machen, der Wahlvorschlag muss bis spätestens 5. April 2001 beim Wahlleiter eingegangen sein.
7. Die Wahlvorschläge müssen alle nachgenannten Kriterien erfüllen:

   	7.1. Die Wahlvorschläge müssen insgesamt Bewerberinnen und Bewerber mindestens in der Anzahl enthalten, wie Mitglieder der Kammerversammlung im jeweiligen Wahlkreis zu wählen sind (siehe Tabelle mit den vorläufigen Zahlen).
   	7.2. Sie müssen darüber hinaus mindestens jeweils so viele Bewerberinnen einerseits und Bewerber anderseits enthalten, wie dies ebenfalls in der Tabelle wiedergegeben ist. Das gilt jedoch nicht für Vertreterinnen und Vertreter.
   	7.3. Die Wahlvorschläge können über die Mindestzahlen gem. § 6 Absätze 1 und 2 der Wahlverordnung Ärztekammer hinaus beliebig viele weitere Bewerberinnen und Bewerber unabhängig von deren Geschlecht enthalten.
   	7.4. Alle Bewerberinnen und Bewerber sind nach Geschlechtern getrennt aufzuführen. Hinter dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers muss zugleich der Name einer Vertreterin oder eines Vertreters angegeben werden. Die Vorschriften über die Bewerberinnen und Bewerber gelten für Vertreterinnen und Vertreter entsprechend. Es sind Vor- und Zunamen, Wohnort sowie Geburtsdatum jeder sich bewerbenden Person anzugeben.
   	7.5. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 20 wahlberechtigten Kammermitgliedern unterzeichnet sein, die sich nicht selbst auf diesem Vorschlag bewerben. Sie dürfen diese Unterschrift nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner ist als Vertrauensperson und eine weitere Unterzeichnerin oder ein weiterer Unterzeichner ist als stellvertretende Vertrauensperson zu kennzeichnen. Damit die Wahlberechtigung dieser unterzeichnenden Kammermitglieder überprüft werden kann, sind auch hier Vor- und Zunamen sowie Wohnort anzugeben.
   	7.6. Jede Bewerberin und jeder Bewerber sowie jede Vertreterin und jeder Vertreter können nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden. Dem Wahlvorschlag ist eine unwiderrufliche Zustimmungserklärung jeder Bewerberin und jedes Bewerbers sowie jeder Vertreterin und jedes Vertreters beizufügen.

8. Die Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge findet bis zum 10. Mai 2001 statt. Nach der Bekanntmachung der Wahlvorschläge kann jede Bewerberin und jeder Bewerber zum Zwecke der Wahlwerbung die Anschriften der von dem jeweiligen Wahlvorschlag betroffenen Wahlberechtigten gegen Kostenerstattung von der Ärztekammer erhalten, soweit die Wahlberechtigten nicht widersprochen haben. Ich mache die Wahlberechtigten hier auf ihr Widerspruchsrecht gemäß § 8 Abs. 9 der Wahlverordnung aufmerksam. Wer nicht mit der Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift an Bewerber für die Wahl zur Kammerversammlung 2001 einverstanden ist, teile dieses bitte schriftlich der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Wahlvorstand, Bismarckallee 8 - 12, 23795 Bad Segeberg - eintreffend bis zum 3. Mai 2001 - mit.
9. Das Wahlergebnis wird am 8. Juni und 9. Juni 2001 jeweils ab 9:00 Uhr in den Räumen der Aus- und Fortbildungswerkstatt der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Esmarchstr. 4 - 6, 23795 Bad Segeberg, festgestellt. Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses können alle Kammermitglieder anwesend sein, soweit die verfügbaren Räumlichkeiten dieses zulassen.

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