Aufgrund des § 20 des Heilberufegesetzes vom 29. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 248) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Erster Teil Wahl zur Kammerversammlung
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Wahlzeit

Die Wahl beginnt an dem Tag der Ausgabe der Wahlunterlagen (§ 9 Abs. 1 Satz 3) und endet am
7. Juni des Jahres, in dem die Wahlperiode einer Kammerversammlung abläuft (Wahljahr).

§ 2
Wahlkreise

Die Wahlkreise entsprechen der Anzahl und dem Gebiet der Kreise und kreisfreien Städte.

§ 3
Wahlvorstand, Wahlleiterin oder Wahlleiter

(1) Der Vorstand der Ärztekammer bestellt einen Wahlvorstand.
(2) Der Wahlvorstand besteht aus fünf Personen, darunter mindestens vier wahlberechtigte Kammermitglieder, die sich nicht um die Wahl bewerben. Der Wahlvorstand soll mit mindestens zwei Frauen besetzt sein. Ein Mitglied des Wahlvorstandes wird zur Wahlleiterin oder zum Wahlleiter bestellt; es führt den Vorsitz im Wahlvorstand. Es können Ersatzmitglieder bestellt werden; für die Wahlleiterin oder den Wahlleiter ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen. Die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes und ihre Funktion sind vom Vorstand der Ärztekammer bekannt zu machen.
(3) Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind ehrenamtlich tätig. Die Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes über ehrenamtliche Tätigkeit sind entsprechend anzuwenden.
(4) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn neben dem Mitglied, das den Vorsitz führt, weitere drei Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Mitglieds, das den Vorsitz führt, den Ausschlag.
(5) Der Wahlvorstand ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. Er kann sich hierzu der Unterstützung der Geschäftsstelle der Ärztekammer bedienen. Andere wahlberechtigte Kammermitglieder, die sich nicht um die Wahl bewerben, können mit ihrem Einverständnis zur Unterstützung herangezogen werden.
(6) Über alle von dem Wahlvorstand oder der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter getroffenen Entscheidungen, Feststellungen oder Ermittlungen sind Niederschriften zu fertigen.

§ 4
Wahlausschreiben

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter erlässt ein Wahlausschreiben, das bis zum 15. März des Wahljahres bekannt zu machen und in der Geschäftsstelle der Ärztekammer auszuhängen ist. Dieses Wahlausschreiben enthält insbesondere

Abschnitt II Wahlverfahren

§ 5
Wählerliste

(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter stellt Verzeichnisse der Wahlberechtigten (Wählerlisten) für jeden Wahlkreis auf. Die Zugehörigkeit zu einem Wahlkreis richtet sich nach dem Ort der Berufsausübung, sonst nach dem Wohnort. Die Wählerlisten sind vom 1. bis 7. April des Wahljahres bei der Ärztekammer während der Geschäftszeiten zur Einsicht auszulegen; eine Abschrift ist über den gleichen Zeitraum bei dem jeweiligen Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt zur Einsicht auszulegen.
(2) Jedes Kammermitglied kann beim Wahlvorstand bis zum 15. April des Wahljahres Einspruch gegen die Wählerliste einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand bis zum 30. April des Wahljahres. Die Entscheidung ist dem Kammermitglied unverzüglich mitzuteilen. Ist der Einspruch begründet, hat die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Wählerliste zu berichtigen.
(3) Die Wählerliste ist am 8. Mai des Wahljahres abzuschließen. Jede und jeder endgültig eingetragene Wahlberechtigte erhält einen Wahlausweis.

§ 6
Feststellung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung

(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ermittelt die Anzahl der Wahlberechtigten in jedem Wahlkreis insgesamt und nach Geschlechtern getrennt auf der Grundlage der am 1. März des Wahljahres gemeldeten Kammermitglieder.
(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter stellt die Anzahl der in den Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung fest. Zu diesem Zweck wird die Gesamtzahl der zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung auf die Wahlkreise verteilt in der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich aus der Teilung der Zahlen der Wahlberechtigten in den Wahlkreisen durch 1, 2, 3 usw. (Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt) ergeben. Ist bei gleicher Höchstzahl nur noch ein Sitz zu vergeben, entscheidet das Los.

§ 7
Wahlvorschlag

(1) Jedes wahlberechtigte Kammermitglied kann einen Wahlvorschlag machen. Der Wahlvorschlag muss bis spätestens am 5. April des Wahljahres bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter eingegangen sein.
(2) Die Wahlvorschläge müssen mindestens Bewerberinnen und Bewerber in einer Anzahl enthalten,

Die Wahlvorschläge können über die Mindestanzahl nach Satz 1 Nr. 1 hinaus und unabhängig von dem Verhältnis nach Satz 1 Nr. 2 weitere Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Alle Bewerberinnen und Bewerber sind nach Geschlechtern getrennt aufzuführen. Hinter dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers muss zugleich der Name einer Vertreterin oder eines Vertreters angegeben werden. Die Vorschriften für Bewerberinnen und Bewerber gelten für Vertreterinnen und Vertreter entsprechend; Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 finden keine Anwendung. Es sind Vor- und Zunamen, Wohnort sowie Geburtsdatum jeder sich bewerbenden Person und jeder vertretenden Person anzugeben.
(3) Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 20 wahlberechtigten Kammermitgliedern unterzeichnet sein. Eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner ist als Vertrauensperson, eine weitere Unterzeichnerin oder ein weiterer Unterzeichner als stellvertretende Vertrauensperson zu kennzeichnen. Die Vertrauensperson ist befugt und verpflichtet, den Wahlvorschlag gegenüber dem Wahlvorstand zu vertreten und Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes entgegenzunehmen.
(4) Jede Bewerberin und jeder Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden. Dem Wahlvorschlag ist eine unwiderrufliche Zustimmungserklärung jeder Bewerberin und jedes Bewerbers beizufügen.
(5) Jede oder jeder Wahlberechtigte kann die Unterschrift nur für einen Wahlvorschlag rechtswirksam abgeben.

§ 8
Behandlung der Wahlvorschläge

(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter prüft die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber. Nicht wählbare Bewerberinnen und Bewerber sowie deren Vertreterinnen und Vertreter sind zu streichen. Die von der Streichung Betroffenen und die Vertrauensperson sind unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter gibt Wahlvorschläge, die ungültig sind, weil sie nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen oder weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück.
(3) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat Bewerberinnen und Bewerber, die mit ihrer Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen genannt sind, sowie deren Vertreterinnen und Vertreter von allen Wahlvorschlägen zu streichen. Absatz 1 Satz 3 ist anzuwenden.
(4) Haben Wahlberechtigte mehrere Wahlvorschläge unterschrieben, hat die Wahlleiterin oder der Wahlleiter diese Unterschriften auf allen Wahlvorschlägen zu streichen.
(5) Wahlvorschläge, die

gibt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter zurück mit der Aufforderung, den Mangel innerhalb einer Frist von einer Woche zu beseitigen. Ist im Falle der Nummer 2 eine Beseitigung des Mangels nicht möglich, hat die Vertrauensperson innerhalb der Frist nach Satz 1 die dafür maßgeblichen Gründe darzulegen. Wird die Frist hierfür nicht eingehalten oder wird in den übrigen Fällen der Mangel nicht fristgerecht beseitigt, sind die Wahlvorschläge ungültig.
(6) Die Feststellung über die Gültigkeit der Wahlvorschläge trifft der Wahlvorstand; die Vertrauensperson eines für ungültig erklärten Wahlvorschlages ist unverzüglich zu benachrichtigen. Der Wahlvorstand vergibt durch Los Ordnungsnummern, die den Wahlvorschlägen zugeordnet werden.
(7) Ist nach Ablauf der in § 7 Abs. 1 genannten Frist in einem Wahlkreis kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, fordert die Wahlleiterin oder der Wahlleiter in geeigneter Weise dazu auf, Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist von einer Woche einzureichen. Geht innerhalb der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag ein, kann die Wahl in diesem Wahlkreis nicht stattfinden und muss neu angesetzt werden. Auf diese Folge ist hinzuweisen. § 15 ist sinngemäß anzuwenden. Könnte die Wahl wiederum nicht durchgeführt werden, weil kein Wahlvorschlag die Anforderungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Ausnahmen zulassen.
(8) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind bis zum 10. Mai des Wahljahres bekannt zu machen. Die Namen der Personen, die die Wahlvorschläge unterzeichnet haben, werden nicht bekannt gegeben. Bei Wahlvorschlägen, die nach Absatz 5 als gültig anerkannt worden sind, erläutert der Wahlvorstand unter Angabe der von der Vertrauensperson genannten Gründe, warum diese ein Abweichen von § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 rechtfertigen.
(9) Nach Bekanntmachung der Wahlvorschläge kann jede Bewerberin und jeder Bewerber zum Zwecke der Wahlwerbung die Anschriften der von dem jeweiligen Wahlvorschlag betroffenen Wahlberechtigten gegen Kostenerstattung von der Ärztekammer erhalten, soweit die Wahlberechtigten nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht ist in dem Wahlausschreiben (§ 4) hinzuweisen. Die Datenempfängerinnen oder Datenempfänger haben die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen.

§ 9
Vorbereitung der Wahl und Stimmabgabe

(1) Die Wahl zur Kammerversammlung findet als Briefwahl statt. Die Wahlunterlagen bestehen aus dem Stimmzettel, der die im Wahlkreis zugelassenen Wahlvorschläge enthält, dem als Wahlumschlag bezeichneten Umschlag, dem Wahlausweis und einem zweiten Umschlag, der größer als der Wahlumschlag ist. Die Wahlunterlagen werden am 20. Mai des Wahljahres an die Wahlberechtigten abgesandt.
(2) Jede und jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder der Kammerversammlung in dem Wahlkreis zu wählen sind; es können Bewerberinnen und Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen gewählt werden. Der Stimmzettel enthält Hinweise

(3) Die Stimmabgabe erfolgt durch Übersendung des Stimmzettels, der sich in dem verschlossenen Wahlumschlag befindet, zusammen mit dem Wahlausweis in dem größeren Umschlag bis zum 7. Juni des Wahljahres, 18:00 Uhr, an die Wahlleiterin oder den Wahlleiter.
(4) Ungültig sind Stimmzettel,

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis innerhalb von drei Tagen nach dem Ende der Wahl fest. Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses können alle Kammermitglieder anwesend sein, soweit die verfügbaren Räumlichkeiten dies zulassen.
(2) Jeder Umschlag wird geöffnet; der Wahlumschlag und der Wahlausweis werden entnommen. Nach Prüfung des Wahlausweises und Streichung der Wählerin oder des Wählers in der Wählerliste wird der verschlossene Wahlumschlag in die Wahlurne für den Wahlkreis gelegt. Lässt sich der Wahlvorstand bei der Tätigkeit nach Satz 1 und 2 unterstützen (§ 3 Abs. 5 Satz 2 und 3), bedarf es zur Durchführung der Arbeiten nur der Aufsicht durch ein Mitglied des Wahlvorstandes.
(3) Nachdem sich alle Wahlumschläge in den Wahlurnen befinden, werden die Wahlumschläge den einzelnen Wahlurnen entnommen und geöffnet; die Stimmzettel werden entnommen und deren Gültigkeit überprüft. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Wahlvorstand. Stimmzettel, die zu Zweifeln Anlass gegeben haben, sind nach der Entscheidung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit zu kennzeichnen.
(4) Der Wahlvorstand zählt die auf jeden Wahlvorschlag und innerhalb des Wahlvorschlages auf jede Bewerberin und jeden Bewerber entfallenden Stimmen. Die den einzelnen Wahlvorschlägen zustehenden Sitze werden nach dem Höchstzahlenverfahren (§ 6 Abs. 2) ermittelt. Innerhalb der Wahlvorschläge werden die Sitze auf die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen verteilt. Bei gleicher Höchstzahl oder Stimmenzahl entscheidet das Los.
(5) Das Wahlergebnis ist unverzüglich bekannt zu machen und in der Geschäftsstelle der Ärztekammer auszuhängen. Die Gewählten sind unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 11
Wahlniederschrift, Beurkundung  des Wahlergebnisses

(1) Der Wahlvorstand fertigt über das Wahlergebnis eine Wahlniederschrift an, die nach Wahlkreisen gegliedert enthalten muss

Besondere Vorkommnisse sind zu vermerken.
(2) Das Wahlergebnis wird auf der Grundlage der Wahlniederschrift von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter beurkundet und von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet

§ 12
Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Das Wahlausschreiben, die Wahlvorschläge, die Wahlunterlagen, die abgegebenen Stimmzettel, die Niederschriften nach § 3 Abs. 6, die Wahlniederschrift sowie die Bekanntmachungen des Wahlvorstandes und der Wahlleiterin oder des Wahlleiters sind bis nach der nächsten Wahl zur Kammerversammlung aufzubewahren.

§ 13
Wahlanfechtung

(1) Gegen die Wahl oder die Feststellung des Wahlergebnisses kann jede oder jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Über den Einspruch entscheidet die neu zusammengetretene Kammerversammlung nach Vorprüfung durch den Wahlvorstand.
(2) Ergibt die Wahlprüfung, dass ein Mitglied der Kammerversammlung nicht wählbar war, so ist dessen Wahl für ungültig zu erklären. Seine Mitgliedschaft ruht, solange der Beschluss der Kammerversammlung noch nicht rechtskräftig ist; § 14 gilt entsprechend.
(3) Ergibt die Wahlprüfung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein können, wird die Wahl in den entsprechenden Wahlkreisen für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholungswahl angeordnet. Die Mitglieder der neu gewählten Kammerversammlung bleiben bis zum Abschluss der Wiederholungswahl im Amt.
(4) Ergibt die Wahlprüfung, dass das Wahlergebnis unrichtig festgestellt worden ist, ist die Feststellung aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen. Andernfalls ist das festgestellte Wahlergebnis zu bestätigen. Bis zur Neufeststellung bleibt das gewählte Mitglied im Amt.
(5) Die Entscheidung der Kammerversammlung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Kammermitglied, das den Einspruch erhoben hatte, und dem gewählten Mitglied, das von der Entscheidung betroffen ist, zuzustellen.

§ 14
Ersatzmitglieder

An die Stelle eines ausgeschiedenen Kammermitglieds tritt die als Vertreterin oder Vertreter des jeweiligen Kammermitglieds auf dem Wahlvorschlag bezeichnete Person als Ersatzmitglied. Der Vorstand der Ärztekammer stellt fest, wer in die Kammerversammlung eintritt, und macht dies bekannt. Ist eine Vertreterin oder ein Vertreter nicht mehr vorhanden, bleibt der Sitz leer.

§ 15
Wiederholungswahl

Der Termin für eine Wiederholungswahl wird vom Vorstand der Ärztekammer im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde festgesetzt. Auf die Wiederholungswahl sind die Vorschriften für die Hauptwahl anzuwenden; dabei sind diejenigen Entscheidungen oder Feststellungen erneut zu treffen und Ermittlungen erneut anzustellen, die im Wahlprüfungsverfahren für fehlerhaft oder unrichtig erkannt worden sind.

Zweiter Teil Wahl des Vorstandes

§ 16
Wahlverfahren

(1) Die Kammerversammlung soll innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende ihrer Wahl zur Wahl des Vorstandes zusammentreten. Fällt dies in den Zeitraum der Sommerferien der allgemein bildenden Schulen in Schleswig-Holstein, wird im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde ein späterer Zeitpunkt festgesetzt. Die Einberufung erfolgt nach den Vorschriften der Hauptsatzung.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident der Ärztekammer eröffnet die Sitzung und gibt die Leitung an das an Lebensjahren älteste Mitglied der Kammerversammlung ab, das die Bildung eines Wahlausschusses veranlasst. Der Wahlausschuss besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der die Wahl leitet, und zwei weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Wahlausschusses müssen keine Kammermitglieder sein; die Kammerversammlung wählt die Mitglieder durch Zuruf, bei mehreren Vorschlägen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(3) Die Bewerberinnen und Bewerber für den Vorstand werden von den Mitgliedern der Kammerversammlung vorgeschlagen unter ausdrücklichem Hinweis darauf, welche Funktion sie im Vorstand einnehmen sollen. Die Wahlvorschläge sollen mindestens Bewerberinnen und Bewerber in der Anzahl enthalten, die dem Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Mitgliedern der Kammerversammlung entspricht. Mitglieder des Wahlausschusses können nicht vorgeschlagen werden.
(4) Die Wahl des Vorstandes ist geheim und schriftlich. Jedes Mitglied des Vorstandes ist mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen zu wählen.
(5) Stehen für einen Sitz im Vorstand mehr als zwei Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl und erhält keine oder keiner davon die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden sich bewerbenden Personen mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehende Los.
(6) Der Wahlausschuss entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellt das Wahlergebnis fest.
(7) Auf das weitere Verfahren sind die Bestimmungen über die Wahl zur Kammerversammlung sinngemäß anzuwenden.

Dritter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17
Bekanntmachungen

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgen die nach dieser Wahlverordnung erforderlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt der Ärztekammer. Die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge kann auch durch Rundschreiben an alle Wahlberechtigten erfolgen.
(2) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung im Mitteilungsblatt nicht möglich, erfolgt die Bekannt-
machung

§ 18
Erste Wahl zur Kammerversammlung nach dieser Verordnung

Wahljahr für die erste Wahl zur Kammerversammlung nach den Vorschriften dieser Wahlverordnung ist das Jahr 1997.

§ 19
Ergänzende Bestimmungen

(1) Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach dieser Verordnung richten sich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.
(2) Soweit die Vorschriften dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, sind auf die Wahl zur Kammerversammlung und des Vorstandes das Landeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 442, ber. S. 637), geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 480), und die Landeswahlordnung vom 1. November 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 459), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996
S. 14), sinngemäß anzuwenden.

§ 20
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom 12. Januar 1957 (GVOBl. Schl.-H. S. 17), zuletzt geändert gemäß Verordnung vom 30. November 1994 (GVOBl. Schl.-H.
S. 527), außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Schleswig-Holsteinisches

Ärzteblatt 02/2001