An die 200 Rechts-, Sozial- und Gesundheitsexperten aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus diskutierten Ende November in Lübeck das Thema „Die Verantwortung des sozialen Rechtsstaats für Personen mit Behinderung und für die Rehabilitation“. Auch wenn Fragen des Behindertenrechts im Mittelpunkt standen, konnten die anwesenden Ärzte darüber hinaus Neues hören aus dem Bereich der allgemeinen medizinischen Rehabilitation: eine durchaus kritische Bestandsaufnahme mit einigen Lichtblicken.
Zunächst der wichtigste Lichtblick: Das vielfach verstreute, unübersichtliche Recht der Rehabilitation soll im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zusammengefasst werden. Zugleich soll, wie Mitarbeiter des zusammen mit der LVA veranstaltenden Kieler Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa an der CAU (Dr. Felix Welti, Constanze Suleck; Direktor: Prof. Dr. Gerhard Igl) darlegten, die Rechtsposition des Reha-Berechtigten mehrfach gestärkt werden: Auskunfts- und Beratungspflicht der Leistungsträger (Rentenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Unfallversicherung u. a.), trägerübergreifende Service- und Beratungsstellen, Möglichkeit der Geldleistung für eine individuelle Reha, eine gesteigerte Verantwortung zur Schaffung und Qualitätssicherung von Reha-Einrichtungen u. a. m.
Allerdings ist der Referentenentwurf für das SGB IX noch mitten in der parlamentarischen Beratung und - natürlich umstritten. Ob er wie geplant schon zum 01.07.2001 Gesetz werden kann (mit einer Übergangsfrist), ist noch offen.

Eine kritische Bestandsaufnahme der medizinischen Rehabilitation lieferte Prof. Dr. Dr. phil. Hans-Heinrich Raspe aus der Sicht der Sozialmedizin. Er wies auf die zahlenmäßig dominierende Rolle der Rentenversicherung (RV) hin, die fast die Hälfte der Rehaleistungen erbringt (1999 8 Mrd. DM für 671 000 Leistungen), jedoch mit rückläufigem Anteil. Pro Jahr kämen 2 - 3 % der RV-Versicherten in den Genuss einer Reha-Maßnahme. Nach vorläufigen Daten einer eigenen Studie hätten aber mehr als doppelt so viele einen objektivierbaren Bedarf. Aus persönlichen Gründen stellten sie jedoch häufig keinen Antrag. Diese Unterversorgung sei gröber als gewisse Rationalisierungsreserven. Von daher werde sich der Druck auf die Budgets der RV-Träger erhöhen: „Schon heute ist abzusehen, dass es zu einer Priorisierung rehabilitativer Indikationen und Leistungen kommen muss.“ Dies werde die RV in den nächsten Jahren beschäftigen und exemplarische Bedeutung auch für andere Versorgungsbereiche haben.
Im Einzelnen nannte Raspe die noch offenen Problembereiche, die von der Reformgesetzgebung (WFG 1996) noch nicht gelöst worden seien, u. a.:

Prof. Badura unterstrich diesen Mängelkatalog und forderte vor allem eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Rehabilitation und im Gesundheitsbereich allgemein: „Auch in der Wirtschaft gibt es neben Wettbewerb immer mehr Formen der Kooperation bis hin zur Fusion. Wir brauchen auch im Gesundheitswesen eine ‘Kultur der Zusammenarbeit’!“

In der Diskussion sorgte das Trio auf dem Podium (Igl, Raspe, Badura) für eine vorwärts orientierte Richtung. Stichworte: Wir haben noch erheblichen Spielraum zur Rationalisierung im Vorfeld einer Rationierung. Es gibt positive Signale: erstmals Gesundheitsziele des Bundesgesundheitsministeriums, der Bundesausschuss wird transparenter, eine Enquetekommission zur Diskussion von Priorisierung ist angedacht. Und in der Praxis der Rehabilitation sind wir in Schleswig-Holstein schon weiter als andere, so LVA-Geschäftsführer Hans-Egon Raetzell, etwa bei der Heranziehung ausländi-scher Patienten und bei neuen kooperativen Formen.

Schleswig-Holsteinisches

Ärzteblatt 02/2001