zurück zur Rubrikensuche
zurück zum Inhaltsverzeichnis

Kammer-Info aktuell
Liquidation

Nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist für die Untersuchung eines Toten - einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines - die Ziffer 100 GOÄ (mit 250 Punkten) vorgesehen.
Immer wieder wird neben dieser Ziffer 100 ein Besuch nach Ziffer 50 GOÄ (Besuch einschließlich Beratung und symptombezogene Untersuchung) abgerechnet.
Die Berechnung eines Besuches im Zusammenhang mit der Leichenschau ist nicht möglich. Dieses bestätigen auch zwei Amtsgerichtsurteile, die die Berechnungsfähigkeit des Besuches neben der Leichenschau negieren. In beiden Amtsgerichtsurteilen wird die Nichtberechenbarkeit der Besuchsgebühr nach Ziffer 50 GOÄ neben der Leichenschaugebühr nach Ziffer 100 GOÄ damit begründet, dass der Gebührentatbestand des Besuches die symptombezogene Untersuchung und Beratung beinhaltet, Leistungen, die begriffstypisch nur an lebenden Patienten durchgeführt werden können, während die Leichenschau nach Ziffer 100 einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines den Tatbestand einer Leistung am verstorbenen Patienten erfasse.
An dieser Auffassung ändert auch nicht die vom Ausschuss Gebührenordnung der Bundesärztekammer erfolgte Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt, wonach die Nebeneinanderberechnung möglich sei. Der Ausschuss Gebührenordnung hat sich mittlerweile erneut mit dem Thema befasst und festgestellt, dass die Besuchsgebühr nach Ziffer 50 GOÄ in allen denjenigen Fällen ansatzfähig ist, in denen der Tod noch nicht eindeutig festgestellt ist und der Arzt erst den eingetretenen Tod bestätigt. Dieses kann jedoch nur für Privatpatienten gelten, da für Kassenpatienten die Abrechnung des Besuches über die Krankenversichertenkarte erfolgen muss. Ist der Tod eindeutig eingetreten, kann die Besuchsgebühr nicht berechnet werden.
Letztendlich sind alle Ärztinnen und Ärzte für ihre Privatliquidation selbst verantwortlich. Die Ärztekammer Schleswig-Holstein möchte jedoch mit diesem Hinweis verhindern, dass, wie derzeit in anderen Bundesländern festzustellen, Zweifel an der Korrektheit der Liquidation bzw. Abrechnung zu staatsanwaltlichen Ermittlungen in Praxen führen. (I)

S. 67